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Zur Kreistagssitzung am 02.12.2024 hat Benjamin Moses, Kreisrat im Landkreis Bautzen für das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen, erneut bewiesen, dass er weder die Werte der Demokratie noch den Respekt vor dem Amt eines Volksvertreters versteht.

Mit seiner Wahl, eine Jacke mit dem Logo von "Kampf der Nibelungen" in der Kreistagssitzung zu tragen, outet er sich als Anhänger neonazistischer Kampfsportevents, die wiederholt gerichtlich verboten wurden, weil sie "der rechtsextremen Kampfertüchtigung" dienten.

Der "Kampf der Nibelungen" steht für eine Ideologie, die unsere Demokratie abschaffen will. Er ist ein Sammelbecken für Neonazis, Gewaltverherrlicher und Feinde der Menschenwürde. Wer sich mit diesen Symbolen schmückt, zeigt offen, auf welcher Seite er steht – und es ist ganz sicher nicht die Seite unserer Verfassung oder der Werte, die ein Kreisrat repräsentieren sollte.

Es ist bezeichnend, dass Moses den Kreistag als Bühne für seine Provokationen nutzt.
Er trägt Demokratieverachtung als "modisches" Statement in ein demokratisches Gremium.
Es scheint, als wäre ihm bestenfalls nicht bewusst, dass Kreisräte ein verantwortungsvolles, auf der Basis unserer Grundwerte aufbauendes Amt bekleiden und sich in den Dienst der gesamten Landkreisbevölkerung stellen.

Wir fordern, dass sich Moses unverzüglich erklärt: Steht er hinter den demokratischen Werten, die er als Kreisrat zu schützen geschworen hat? Oder ist er nur ein Platzhalter, der unser Gremium mit seinen rechtsextremen Eskapaden beschädigt? Die Menschen im Landkreis Bautzen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihr Kreistag von Menschen repräsentiert wird, die die Demokratie ernst nehmen – oder von solchen, die sie mit Füßen treten.

der tvBUNT

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 im Landkreis Bautzen sind äußerst besorgniserregend. Die AfD, als rechtsextreme Partei eingestuft, ist in fast allen Wahlkreisen in Ostsachsen zur stärksten Kraft geworden und hat im Landkreis Bautzen das höchste Ergebnis in Sachsen erzielt. Besonders alarmierend ist der Wahlerfolg ihres Parteivorsitzenden Urban im Wahlkreis Bautzen 5, der als Neonazi bekannt ist. Dies zeigt eine zunehmende Radikalisierung in der Region und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, verstärkt gegen extremistische Tendenzen vorzugehen und demokratische Werte zu verteidigen.

Für den Landkreis Bautzen könnte diese Entwicklung gravierende negative Folgen haben. Eine starke Präsenz der AfD droht, die Gesellschaft weiter zu spalten und das politische Klima zu vergiften, was den sozialen Frieden und Zusammenhalt gefährdet. Auch das Ansehen und die wirtschaftliche Attraktivität der Region könnten darunter leiden, was Investitionen und Zuwanderung erschwert. Gleichzeitig bietet die Mehrheit der demokratischen Parteien die Chance, sich aktiv für eine offene und inklusive Gesellschaft einzusetzen. Erfolgsprogramme zur Integration und Förderung von Vielfalt, wie WOS und weitere integrative Maßnahmen, müssen fortgeführt und intensiviert werden.

Für den tvBUNT stellt dieses Wahlergebnis eine verstärkte Herausforderung dar, besonders in der Arbeit gegen Extremismus und zur Förderung demokratischer Werte. Es ist jetzt wichtiger denn je, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und eine klare Haltung gegen rechtsextreme Ideologien einzunehmen. Gleichzeitig gibt das Ergebnis auch die Gelegenheit, die Bedeutung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Die Wahl von Urban als Direktkandidat erfordert von den demokratischen Abgeordneten eine klare Positionierung gegen extremistische Tendenzen. Sie müssen Maßnahmen unterstützen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und die demokratischen Strukturen stärken. Die CDU muss ihr Versprechen halten, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, und stattdessen ein breites Bündnis mit den demokratischen Parteien bilden. Alle demokratischen Parteien sollten weiterhin soziale und Integrationsthemen in den Mittelpunkt stellen, da diese entscheidend für eine stabile und positive Entwicklung Sachsens sind.

Stellungnahme des trägerverBUNT zum Bautzener Kreistagsbeschluss:

Streichung der Stelle der Integrations- und Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung

Mit Unverständnis haben wir den ersten Beschluss des neu konstituierten Bautzener Kreistages zur Kenntnis genommen. Dem von der AfD eingebrachten Vorschlag einer Streichung der Stelle einer/ eines Ausländer- und Integrationsbeauftragten aus der Hauptsatzung der Landkreisvertretung wurde in der Sitzung vom 19.08.2024 mehrheitlich zugestimmt.