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Die Bescherung fällt aus, das neue Jahr beginnt mit Existenzängsten und Angebotsausfall für Groß & Klein.

Die Stimmung im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich ist derzeit alles andere als weihnachtlich. Mögliche Haushaltskürzungen, verzögerte Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung und damit einhergehende Planungsunsicherheit bringen zahlreiche Initiativen und Träger der sozialen Arbeit im Landkreis Bautzen an den Rand ihrer Belastbarkeit.

Statt Anerkennung und Wertschätzung für diese wichtige Arbeit, sind zahlreiche Projekte, die über Jahre hinweg unverzichtbare Arbeit in den Bereichen Integration, Bildung, Kultur und Gemeinwesen geleistet haben, von massiven Kürzungen bedroht, müssen ihre Fachkräfte entlassen und Räumlichkeiten verkleinern. Wo weihnachtliche Vorfreude und Glanz erwartet wird, bleiben leere Kassen und eine düstere Zukunftsaussicht.

Im neuen Jahr droht der zivilgesellschaftliche Kollaps

Im Rahmen digitaler Stammtische unter dem Titel „Die Ruhe vor dem Kollaps“ sowie einer umfassenden Befragung betroffener Organisationen hat das Netzwerk trägerverBUNT (tvBUNT) erschreckende Einblicke in die aktuelle Lage gewonnen:

1. Insolvenzgefahr: Viele Träger wissen nicht, ob sie das Jahr 2025 überstehen. Ohne neue Fördermittel ab dem 2. Quartal 2025 droht mehreren Vereinen eine Schließung der Räumlichkeiten.
2. Projektstreichungen: Projekte wie Integrationshilfen, Schulsozialarbeit und politische Bildung sind massiv bedroht, da Personalkosten von einigen Vereinen lediglich für 1-3 Monate vorfinanziert werden können. Danach braucht es zwingend die finanziellen Mittel vom Land.
3. Arbeitsplatzverluste: Andere Vereine müssen ihr Personal halbieren und die verbleibenden Angestellten aus Vereinsrücklagen vorfinanzieren, was einen massiven Einschnitt für die Angebote bedeutet. Zahlreiche Arbeitnehmer*innen haben sich bereits arbeitssuchend gemeldet.
4. Zielgruppen verlieren ihre Anlaufstellen: Tausend Menschen im Landkreis Bautzen – darunter Migrant*innen, Frauen, Senior*innen und Kinder – verlieren wichtige Anlaufstellen, etwa für Nachhilfe, Bewegungsangebote oder Selbsthilfegruppen. Im Landkreis Bautzen gibt es kaum Alternativen, die wegfallende Angebote ersetzen könnten. Nachhilfe- und Unterstützungsprojekte, die seit Jahren bestehen und fest in der Angebotskultur der Stadt verankert sind, könnten nun ersatzlos gestrichen werden. Diese Institutionen sind nicht nur Anlaufstellen, sondern tragen wesentlich zur demokratischen Kultur der Region bei.
5. Finanzierungslücken für präventive Maßnahmen: Präventive Schulangebote, die sich auf Demokratie, Toleranz, Zivilcourage und soziales Miteinander fokussieren, können nicht mehr kostenlos angeboten werden. Gerade für sogenannte Brennpunktschulen ist der notwendige Eigenbeitrag oft nicht leistbar. Dadurch fehlen ganze Klassenstufen und Schulen zukünftig diese dringend benötigten Angebote.

Erschreckende Beispiele aus der Region

Ein Träger, der seit Jahren zentrale Integrationsprojekte im Landkreis organisiert, bangt um seine Zukunft. Das unverzichtbare Angebot für Migrant*innen zur Sprachförderung, kann voraussichtlich ab Februar 2025 nicht mehr weitergeführt werden. Schon zum Ende des Jahres 2024 werden Mitarbeitende entlassen, obwohl die Nachfrage zunehmend steigt. So nutzen auch die Arbeitgeber*innen der Region kostenlosen Sprachkurs-Angebote für ihre Mitarbeiter*innen, da es für Wirtschaftsunternehmen deutlich attraktiver ist auf kostenfreie Strukturen vor Ort zurückzugreifen, als kostenpflichtige Angebote in anderen Städten in Anspruch zu nehmen.

Nicht nur Integrations-, sondern auch Jugend-, und Gemeinwesenarbeit sind von den Kürzungen betroffen. Beispielsweise fallen Sport- und Selbsthilfegruppen für Senior*innen, Bewegungsangebote weg. Einzelne Vereine mussten bereits aus Mangel an finanziellen Mitteln eine Verkleinerung ihrer Räumlichkeiten einleiten, wodurch zahlreiche Kurse aus platz- und personaltechnischen Gründen nicht mehr angeboten werden können.

Sogar Nachhilfeprojekte für Schüler*innen entfallen zukünftig. Angebote, die sich besonders an Schulen in sozialen Brennpunkten richten, stärken Demokratie und Zivilcourage und wirken Stigmatisierung und Ausgrenzung entgegen. "Wenn diese Maßnahmen wegfallen, trifft es ausgerechnet die Zielgruppen, die sie am dringendsten brauchen," so ein Kooperationspartner des tvBunt.

Ohne finanzielle Zusagen könnte auch das kulturelle Angebot im Landkreis signifikant eingeschränkt werden, wodurch Jugendliche auf Konzerte, Veranstaltungen und sonstige Freizeitaktivitäten verzichten müssten.

Demnach treffen die Kürzungen und verspäteten Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung nicht nur den sozialen, sondern auch den wirtschaftlichen und kulturellen Sektor der Region.

Die Unsichtbaren tragen die Last

Die Befragung der betroffenen Träger verdeutlicht, dass prekäre Arbeitsbedingungen im Sozialbereich schon lange die Norm sind. Mitarbeitende, die über das eigentliche Maß hinaus Verantwortung übernehmen, werden oft weder finanziell noch institutionell unterstützt. Gleichzeitig wird beklagt, dass diese Leistungen in der Öffentlichkeit kaum Anerkennung finden und nun auch noch zahlreiche Fachkräfte entlassen werden müssen. Diese finanzielle und berufliche Unsicherheit macht die Arbeit im sozialen, kulturellen sowie zivilgesellschaftlichen Sektor immer unattraktiver, sorgt für Frustration und löst gewachsene Netzwerkstrukturen auf. Damit wird der zivilgesellschaftliche Zusammenhalt sowie ehrenamtliches Engagement nachhaltig geschwächt, da zahlreiche Angebote, die über Jahrzehnte gewachsen und genutzt wurden ersatzlos wegfallen.

Das Netzwerk trägerverBUNT (tvBUNT) sieht in dieser Entwicklung auch eine Schwächung der Standortfaktoren der Region und ruft dazu auf, die Arbeit solcher Initiativen zu schützen. Wir fordern von Politiker*innen Verantwortung für zivilgesellschaftliche Strukturen zu übernehmen. Wir wünschen uns, dass der soziale und kulturelle Sektor als systemrelevant anerkannt und entsprechend nachhaltig sowie zukunftssicher finanziert wird.

Damit knüpfen wir an die Forderungen des Netzwerks Tolerantes Sachsen an, welches in der Pressemitteilung vom 28.11.2024 von der Landesregierung fordert das Überleben der Demokratie-, Integrations-, Beratungs- und Gleichstellungsarbeit bis zur Verabschiedung eines Landeshaushalts zu ermöglichen und sich in der neuen Regierungskonstellation auf eine nachhaltige Förderung zu verpflichten.

tvBUNT Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen

Ansprechpartner:
Heiner Schröder
heiner.schroeder@tvbunt.de
0179 6791 239

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anlässlich der 200. Montagsmahnwache in Bautzen möchten wir, das Netzwerk tvBUNT, unsere Perspektive auf diese wiederkehrenden Veranstaltungen mit Ihnen teilen. In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Werte wichtiger denn je sind, erfüllt uns der Verlauf dieser Demonstrationen mit großer Sorge.

Offiziell treten die Teilnehmenden für Frieden, Freiheit und Souveränität ein – Ziele, die auf den ersten Blick unstrittig erscheinen mögen. Doch ein genauerer Blick auf die Inhalte und Botschaften dieser Mahnwachen offenbart ein problematisches Bild. Immer wieder wird auf nationale Symbole und Narrative zurückgegriffen, die bewusst Abgrenzung und Ausgrenzung fördern. Der Verweis auf historische Grenzen und die Betonung „deutscher“ Werte und Traditionen wirken nicht integrativ, sondern spalten.

Besonders beunruhigend ist die wiederholte Verwendung von Strophen des „Liedes der Deutschen“, die nicht mehr Teil der offiziellen Nationalhymne sind. Die erste und zweite Strophe des Liedes, insbesondere die Zeilen „Deutschland, Deutschland über alles“ sowie die Bezugnahme auf historische Grenzen wie „von der Maas bis an die Memel“, stehen in einem Kontext, der eng mit nationalistischer und imperialistischer Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts verbunden ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bewusst entschieden, ausschließlich die dritte Strophe des Liedes als Nationalhymne zu verwenden, um den demokratischen und freiheitlichen Charakter der Bundesrepublik Deutschland zu unterstreichen und eine klare Abgrenzung von den Ideologien der Vergangenheit zu ziehen.

Dass diese Strophen auf der Montagsmahnwache dennoch gesungen werden, sendet ein beunruhigendes Signal. Es zeigt, dass hier bewusst oder unbewusst Symbole genutzt werden, die mit einem exklusiven und nationalistischen Weltbild verbunden sind. Solche Aktionen schaden nicht nur dem Ansehen unserer Stadt, sondern stehen auch in direktem Widerspruch zu den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Darüber hinaus finden wir es bedenklich, wie oft etablierte Medien und demokratische Institutionen während der Mahnwachen pauschal diskreditiert werden. Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ oder „Lückenmedien“ wird versucht, das Vertrauen in die tragenden Säulen unserer Demokratie zu untergraben. Solche Rhetorik schafft keine Lösungen, sondern vertieft Gräben in unserer Gesellschaft.

Die Teilnehmer betonen häufig ihren „Zusammenhalt“ und die Stärke ihrer Gruppe. Doch wir fragen uns: Wo bleibt der Raum für andere Perspektiven? Eine starke Demokratie lebt von Vielfalt, Meinungsfreiheit und gegenseitigem Respekt. All dies scheint bei den Montagsmahnwachen keinen Platz zu finden, da ihre Botschaften vor allem auf Abgrenzung und Kritik basieren, ohne konstruktive Alternativen zu bieten.

Wir nehmen auch mit Sorge wahr, dass gesellschaftliche Fortschritte, wie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder die Anerkennung diverser Lebensweisen, regelmäßig ins Lächerliche gezogen werden. Die Missachtung solcher Entwicklungen schadet nicht nur den betroffenen Gruppen, sondern auch dem Fortschritt unserer Gesellschaft als Ganzes.

Wir vom tvBUNT stehen für eine lebendige und vielfältige Demokratie, in der alle Menschen ihren Platz finden können. Veranstaltungen wie die Montagsmahnwachen sind für uns ein Weckruf, diesen Einsatz zu verstärken. Denn nur durch Dialog, gegenseitiges Verständnis und den Schutz unserer demokratischen Werte können wir eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft gestalten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, sich aktiv für Vielfalt und Demokratie einzusetzen und sich klar gegen jede Form der Ausgrenzung zu positionieren. Bautzen und die Welt brauchen keine Spaltung, sondern Zusammenhalt – für alle Menschen, nicht nur für einige.

Der tvBUNT

Zur Kreistagssitzung am 02.12.2024 hat Benjamin Moses, Kreisrat im Landkreis Bautzen für das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen, erneut bewiesen, dass er weder die Werte der Demokratie noch den Respekt vor dem Amt eines Volksvertreters versteht.

Mit seiner Wahl, eine Jacke mit dem Logo von "Kampf der Nibelungen" in der Kreistagssitzung zu tragen, outet er sich als Anhänger neonazistischer Kampfsportevents, die wiederholt gerichtlich verboten wurden, weil sie "der rechtsextremen Kampfertüchtigung" dienten.

Der "Kampf der Nibelungen" steht für eine Ideologie, die unsere Demokratie abschaffen will. Er ist ein Sammelbecken für Neonazis, Gewaltverherrlicher und Feinde der Menschenwürde. Wer sich mit diesen Symbolen schmückt, zeigt offen, auf welcher Seite er steht – und es ist ganz sicher nicht die Seite unserer Verfassung oder der Werte, die ein Kreisrat repräsentieren sollte.

Es ist bezeichnend, dass Moses den Kreistag als Bühne für seine Provokationen nutzt.
Er trägt Demokratieverachtung als "modisches" Statement in ein demokratisches Gremium.
Es scheint, als wäre ihm bestenfalls nicht bewusst, dass Kreisräte ein verantwortungsvolles, auf der Basis unserer Grundwerte aufbauendes Amt bekleiden und sich in den Dienst der gesamten Landkreisbevölkerung stellen.

Wir fordern, dass sich Moses unverzüglich erklärt: Steht er hinter den demokratischen Werten, die er als Kreisrat zu schützen geschworen hat? Oder ist er nur ein Platzhalter, der unser Gremium mit seinen rechtsextremen Eskapaden beschädigt? Die Menschen im Landkreis Bautzen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihr Kreistag von Menschen repräsentiert wird, die die Demokratie ernst nehmen – oder von solchen, die sie mit Füßen treten.

der tvBUNT