Diesmal müssen wir diese Kategorie der CDU im Kreis Bautzen widmen.
Aussagen, Interviews, Aktivitäten und Statements von verschieden Akteuren der Christlich Demokratischen Union lassen nicht nur uns zweifelnd und kopfschüttelnd zurück.
Die folgenden Personen und Begebenheiten stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem alltäglichen politischen Gebaren der CDU im Landkreis Bautzen dar. Ob dieses Verhalten ein auf christlichen
Werten fundiertes Zusammenleben unserer Gesellschaft fördert bezweifeln wir.
Wenn es kritische und wahrnehmbare Stimmen innerhalb der CDU zu den einzelnen Vorfällen gab, haben wir diese erwähnt. Das ist keine Garantie für eine Vollständigkeit!
Daher bitten wir Sie, uns auf eventuell stattfindende Diskurse aufmerksam zu machen.
Udo Witschas - Landrat Kreis Bautzen
Zur Einstimmung möchten wir auf die klar populistischen und rassistisch angehauchten aktuellen Aussagen von unserem Landrat Udo Witschas hinweisen.
Diese erschienen in der Publikation "Von Zeit zu Zeit" des Landratsamtes.
(Statement Seite 1 - Statement Seite 2)
Herr Witschas beklagt sich hier über kriminelle Ausländer. Dafür gibt es klare Kritik vom Radeberger Bürgermeister Wedemeyer. Dieser schrieb dem Landrat sogar ein Brief.
Inhalt war unter Anderem das deutlichen Statement, dass ein solches Verhalten der CDU nicht würdig ist.
Die Sächsische Zeitung berichtete.
Danke für diese klare Haltung!
Der Landrat ließ laut SZ seinen Referenten antworten.
"Sächsische.de hat eine Antwort von der Pressestelle des Landratsamts erhalten. Darin heißt es: "Die Feststellung, dass die Mehrheit der Flüchtlinge keinen Ärger bereitet, ist sicher
zutreffend.""
Wir sind erschrocken über dieses Verhalten, weil: |
Matthias Grahl - Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Bautzen
Im Interview mit der Zeit zeigt Herr Grahl ein deutliches Problem der CDU in
Sachsen auf, welches sich auf Kurt Biedenkopfs Aussage "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus" zurückführen lässt: mangelndes Interesse an und systematisches Negieren von rechten
Strömungen im Herrschaftsgebiet.
So sagt Herr Grahl unter Anderem: "Ich habe mir die AfD-Fraktion hier in Bautzen nun einige Jahre lang anschauen können. Bei keinem einzigen ihrer Mitglieder könnte ich sagen, dass es
sich um einen Rechtsradikalen handelt. Manche sind sogar frühere CDU-Mitglieder. Also kann ich unseren Bürgern auch schlecht erklären, dass ich diese Partei mit allen Mitteln ausgrenzen müsste.
Die Wähler kennen doch die AfD-Kreisräte, es sind ihre Nachbarn, ihre Kollegen und früheren Klassenkameraden. Leute, die unzufrieden mit dem gewesen sind, was die etablierten Parteien geboten
haben."
Wir sind erschrocken über dieses Verhalten, weil: |
Maik Weise - Stellvertretender Bürgermeister Kamenz - Vorstand im Kinderschutzbund Kamenz
Maik Weise ist ein wahrer Tausendsassa. Kritik zu seinem Tun aus der CDU ist uns nicht bekannt. Wir stellen uns die Frage: Gibt es überhaupt Brandmauern bei der CDU im Landkreis
Bautzen?
Maik Weise ist dauerhafter Gast bei den montäglichen Querfront Demonstrationen in Kamenz, welche er auch schon selbst angemeldet hat. Nach seinem Auftritt neben einem "Wir fordern Nürnberg 2.0"
Plakat trat er Anfang 2023 als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück. Die Sächsische berichtete.
Dass Weise gemeinsam mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Martin Kohlmann von den freien Sachsen, die wegen gefälschter Corona-Atteste angeklagte Ärztin Bianca W. aus Moritzburg vertritt, ist für die CDU auch kein
Problem.
Auch dass Weise in der Querdenkerstiftung von Michael Ballweg eine tragende Rolle spielt, scheint niemanden zu interessieren. Ausführliche Informationen dazu gibt es hier.
Wir sind erschrocken über dieses Verhalten, weil: |