Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor Finanzkürzungen und fordert Fördergarantien für Demokratiearbeit

Der aktuelle Entwurf von Finanzminister Hartmut Vorjohann zur vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen bedroht die Arbeit zahlreicher Projekte, Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für ein offenes, vielfältiges Sachsen einsetzen. Die geplante Verwaltungsvorschrift, die den Ministerien bis mindestens Mitte 2025 enge finanzielle Grenzen setzt, würde in diesem Bereich zu einem drastischen Kahlschlag führen.

Die geplanten Kürzungen, über die u.a. die Freie Presse am 26.11.2024 berichtet hat, sind alarmierend: Bis zur Verabschiedung des nächsten Landeshaushaltes irgendwann im zweiten Halbjahr 2025 sollen die Mittel für Demokratie-, Integrations- und Gleichstellungsarbeit faktisch um 85 Prozent reduziert werden – und das, bevor der Landtag überhaupt über den Haushalt und damit die Prioritäten des Freistaates Sachsen entschieden hat.

„Wenn der Landtag im Laufe des kommenden Jahres beschließt, sich angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen nicht aus der Demokratieförderung zu verabschieden, werden bis dahin bereits viele wertvolle Projekte zahlungsunfähig, Fachkräfte verloren und wichtige Netzwerke unwiderbringlich zerstört sein“, warnt Andrea Hübler, Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen.

Dabei hatte die Landesregierung gerade erst das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus als Erfolg hervorgehoben (PM vom 26.11.2024). Angesichts der jüngsten Enthüllung einer weiteren neonazistischen Terrorzelle in Sachsen bleibt die Arbeit der engagierten Initiativen und Vereine unverzichtbar. Jetzt ist nicht die Zeit für unverantwortliche Sparmaßnahmen, die diese Strukturen gefährden!

Forderungen des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, ruft die Landesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und die drohenden Kürzungen abzuwenden. Konkret fordert das Netzwerk:

1. In der vorläufigen Haushaltsführung für sogenannte Sonstige Ausgaben mindestens 40 Prozent der Haushaltsmittel des Vorjahres bereitstellen, um das Überleben der Demokratie-, Integrations-, Beratungs- und Gleichstellungsarbeit bis zur Verabschiedung eines Landeshaushalts zu ermöglichen.

2. Die zukünftige Landesregierung muss sich auf eine nachhaltige Förderung verpflichten:

  • Bestehende Förderrichtlinien für Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsarbeit verstetigen und finanziell absichern, um angesichts rechtsextremer Bedrohungen langfristig handlungsfähig zu bleiben.
  • Eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen, um dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens zu ermöglichen.
  • Demokratiefördergesetze auf Bundes- und Landesebene initiieren und beschließen.

Um für den Finanzminister in Dresden im Bilde zu bleiben: Lassen Sie nicht zu, dass gesellschaftliche Brücken durch kurzsichtige Sparpolitik einstürzen!